Urteile zu § 172 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ordnungsgeldbeschluss gegen einen Sachverständigen · Anfechtung · fristensetzende gerichtliche Anordnungen · Anforderungen an die Zustellung bzw Ersatzzustellung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in … · Vorliegen eines schwerwiegenden, nicht anders abwendbaren … · Existenzgefährdung des eigenen Unternehmens (hier: verneint · Begriff der digitalen Gesundheitsanwendung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · Nichtwiderlegung der Prognose eines anderen Krankenhauses · keine Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Akteneinsicht

Erinnerung gegen Ablehnung des Antrags · unstatthafte Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung · Beschwerdegegner · Klärung eines Verfahrensfehlers im Rechtsmittelverfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · ungeklärte Rechtsfrage · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hinderung der endgültigen Leistungsfestsetzung nach § 67 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Mindestmengen

komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Wechsel vom Wohnen in einer vollstationären Einrichtung zum … · Persönliches Budget für 24-Stunden-Assistenz · Wunsch- und Wahlrecht · Kostenvergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Bürgergeld · Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Teilhabe am Arbeitsleben · Entscheidungsbefugnis des Grundsicherungsträgers über zu … · Beurteilung der Eignung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Nichterscheinen eines Zeugen · Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses · unwirksame Zustellung der Ladung · Ersatzzustellung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Schulbegleitung für eine 2-jährige Ausbildung zum … · Kostenübernahme für Schulbegleitung in der Berufsschule für … · Abschluss zur Fachkraft für Lagerlogistik · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Bildung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld · Weiterleitung an das nicht im Haushalt des … · Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde · Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit · Anfechtung der Heranziehung · Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anordnungsanspruch · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Versorgung – einstweiliger Rechtsschutz

Nachbesetzungsentscheidung · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit bei mehrheitlich von Kapitalinvestoren … · Bestandsschutzregel des § 103 Abs 4 S 4 SGB 5

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen