Urteile zu § 172 SGG – Seite 61

Sozialgerichtsgesetz

3.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.756 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungskürzung im Rahmen eines Sanktionsbescheides · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnheim · unmittelbare Zahlung der Miete in Form eines Tagessatzes … · kein Abzug einer Energiekostenpauschale von der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Fehlen eines Anordnungsanspruchs · Schwerbehindertenrecht · keine materiell-rechtliche Grundlage für negative … · Schwerbehindertenstatus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte … · Zulässigkeit eines Kostensenkungsverlangens des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen · ärztlich verordnete Insulininjektionen · keine Pflicht des Heimträgers mangels Personalausstattung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Gießen 29. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf … · keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung · kein Anspruch auf Schüler-BAföG · kein Abbruch der Schulausbildung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sie ist jedoch unbegründet
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · innere Ursache · Krankheitsanlage · Sturz aufgrund eines Schwächeanfalls

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Abweichende Erbringung von Arbeitslosengeld II

Darlehen wegen voraussichtlichen Einnahmen · Rentenzahlungsbeginn · nachschüssige Leistung · Liquiditätslücke als unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Zulässigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der … · Anwendung des Leistungsausschlusses bei fehlender … · Ermittlung des Beschwerdewertes bei vollständiger Ablehnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen