Urteile zu § 173 SGG – Seite 12

Freizügigkeitsrecht · SGB II · einstweilige Anordnung · Vorbehalt der Rückforderung · Unionsbürger

wesentliche Änderung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Anknüpfung an ein pflichtwidriges Verhalten des … · Bestimmtheit des Verwaltungsakts

demenzbedingte Pflegebedürftigkeit steht … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · "echte") Vorwegnahme der Hauptsache

Geldanspruch auf die Leistung aus dem persönlichen Budget … · Abschluss einer Zielvereinbarung als materielle … · Beschränkung der Rechte auf Kostenfreistellung und … · § 37 Abs 4 SGB 5

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Bagatellbeträge · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Zumutbarkeit der Deckung aus nicht berücksichtigtem … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · sofortige Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides · Bedarfsgemeinschaft mit einem vom Leistungsausschluss für …

Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes

keine Kostenübernahme für Schulbegleitung einer … · Gewährung der Schulbegleitung als Leistung der … · Zuständigkeit der Krankenkasse aufgrund … · sozialgerichtliches Verfahren

Beitragspflicht einer Übergangsversorgung für Flugbegleiter · Leistung wegen Flugdienstuntauglichkeit · betriebliche Altersversorgung · Rente wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Analogleistung

Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …

Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …

leistender Rehabilitationsträger · Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 2018 auch bei Unklarheiten … · keine Sperrwirkung bei Einigkeit aller Beteiligten über das …

Widerspruch gegen Bescheid einer Krankenkasse über … · Wohnsitzverlegung nach Kroatien · keine Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts mehr · Wohnsitzfiktion nach § 24 Abs 1 EGV 883/2004 nur bei …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Ablehnung der Bewilligung wegen Tod des Antragstellers · Ausschluss der Beschwerde gegen Ablehnungsentscheidung · Streitgegenstand · Arbeitslosengeld II

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeunzulässigkeit · Schriftformerfordernis · Fristwahrung · Sozialgerichtsgesetz

Asylbewerber aus Afghanistan mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · keine Anwendung einer abstrahierenden Betrachtung einer … · Bleibeperspektive

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …

sozialgerichtliches Verfahren

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten · Erfordernis der vertragsärztlichen Verordnung · Vergütungsanspruch des Apothekers

Darlegung der Rechts- und Sachlage · Bezugnahme auf Bescheide · fehlende Klagebegründung · Ausnahme

häusliche Pflege · Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells · Mehrkostenvorbehalt · Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung

einstweilige Anordnung · Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis der Behörde · Zahlung aufgrund erstinstanzlicher Anordnung

Wohnsitz im EU-Ausland · Rentenbezug · Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im … · Prüfung der Hilfebedürftigkeit

Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten · massive Auswirkungen einer Zwangsstörung können … · begründete Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes im …

Fortsetzung der freiwilligen Krankenversicherung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Feststellung von Erwerbsfähigkeit · Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht einer … · Ermessen