Urteile zu § 173 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeeinlegung durch Prozessbevollmächtigten nach dem … · Fortgeltung der Prozessvollmacht · keine nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Vollstreckungsverzicht des Antragsgegners · Fälligkeit der Beitragsforderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten nach § 109 SGG

Antrag auf Kostenübernahme durch die Staatskasse · Kostenentscheidung · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Beendigung des … · Vergleichsabschluss

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · Prüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Sozialhilfe

Kind · vorläufiger Anspruch auf Begleitung beim Besuch eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Aufhebung der Bewilligung · Beschwerdemöglichkeit · rechtliches Gehör · vorherige Anhörung erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung · Auslegung von Prozesserklärungen (hier: bei Beantragung von … · Berechnung des Beschwerdewerts

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Restschuldbefreiung · Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren … · Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO · Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines Daueraufenthaltsrechts · keine Verlängerung der Überbrückungsleistungen nach § 23 …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 4. Senat Beschluss LS
SGB XII Sozialhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Antrag auf Übernahme der Umzugskosten · Rechtsschutzbedürfnis bei nur kurzfristigem Abwarten der …

Sozialrecht Aufgehoben