Urteile zu § 173 SGG – Seite 15

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Pflichten aus einem rechtswidrigen … · Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung · fehlende Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Antrag auf Zusicherung der Übernahme der Aufwendungen für … · "vorläufige" Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Wirksamkeit der Bewilligung gegenüber dem Versicherten · Auswahl des Leistungserbringers durch den Versicherten · Geltendmachung rückständiger Zahlungen im Wege des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf für Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung wegen Zerstörung nach Zwangsräumung · Verweigerung der Abholung der vom Vermieter eingelagerten … · fehlende Kausalität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

einstweiliger Rechtsschutz · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Berechnung des Beschwerdewerts · Begrenzung des maßgeblichen Zeitraums auf 6 Monate

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Anordnung des persönlichen Erscheinens · säumiger Beteiligter · abschließende Entscheidung · Ermessensausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · anderes Aufenthaltsrecht · schwangere an HIV erkrankte Unionsbürgerin · Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

einstweilige Anordnung bei bestandkräftigem … · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsbehelfsbelehrung · Unschädlichkeit eines Zusatzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 · vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs 7 SGB 2

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage gegen einen auf eine Geldleistung gerichteten … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mindest-GdB von 80 · sozialgerichtliches Verfahren · Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Antragstellung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus … · Europarechtskonformität · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · vorläufige Entscheidung wegen Einkommensschwankungen · abschließende Entscheidung unter Zugrundelegung eines … · fehlende Rechtsgrundlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden … · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Unterbringung in einer Wohngruppe · Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung oder Teilhabe am … · Vermögenseinsatz · Hausgrundstück eines Elternteils

Sozialrecht Abgeändert