Urteile zu § 173 SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit · Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse · Überbrückungsleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · Verurteilung des im erstinstanzlichen Verfahren … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Eilrechtsstreit … · Heranziehung gefahrenabwehrrechtlicher Vorschriften

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten für eine nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zusicherung für einen Folgeumzug · eigener Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres · Zuzug eines Elternteils · Anwendung von § 22 Abs 5 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter … · Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Trennung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen · Erbschaft · Aufteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Unionsbürger · Verlustfeststellung · Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · allgemeine Meldepflicht kein zulässiger Gegenstand einer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden … · Unzulässigkeit einer Saldierung zwischen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben