Urteile zu § 173 SGG – Seite 17

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · geringfügige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Beschwerde

Ausschluss einer Beschwerde gegen die Ablehnung von … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldepflicht · Rechtswidrigkeit von Meldeaufforderungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung · Anwendung der Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbescheid

Antrag auf mündliche Verhandlung · Beschwerdewert · Entscheidung durch Beschluss oder durch Urteil

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Ausübung der elterlichen Sorge für ein Kind während der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Versicherter in betreuter Wohnform · medizinische Behandlungspflege · ambulante Eingliederungshilfe · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Wegfall der Freizügigkeitsberechtigung aus …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Auslegung des Klageantrags · Meistbegünstigungsprinzip · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen