Urteile zu § 173 SGG – Seite 21

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts · Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers gegen den …

Einkommensberücksichtigung · Zuwendung Dritter · nachgewiesener vorzeitiger Verbrauch · fehlende bereite Mittel

Kosten der Unterkunft · Erforderlichkeit eines Umzugs und Erteilung einer … · Integration eines Familienangehörigen in einer …

Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …

Krankengeldanspruch · Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags · Ablauf der Antragsfrist · Eintritt der Rechtsfolgen

Bezieher einer polnischen Rente · Wohnsitz in Deutschland · Vorrang der Zuständigkeit des Wohnsitzstaates

einstweilige Anordnung

Prüfung der Erfolgsaussichten · Beweisaufnahme · Einholung von Auskünften (hier: ärztliche Befundberichte) …

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB 1 · Vorlage von Kontoauszügen · Schwärzung personenbezogener Daten

Arbeitslosengeld II · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu … · Erwerb eines Hausgrundstücks während des Leistungsbezugs

Rehabilitation behinderter Menschen · Leistungen zur Teilhabe · Weiterzahlung eines befristeten Persönlichen Budgets · Anordnungsgrund

Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen ersetzenden … · Einbeziehung nach § 86 SGG · identischer Streitgegenstand

Folgenabwägung als Entscheidungsgrundlage

Bewilligung einer stationären Rehabilitationsleistung in …

Voraussetzungen der Annahme einer Spontanberatungspflicht …

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zahlung von … · keine Pflicht zum Erlass eines Ausführungsbescheides

Nachweis der Vollmacht · Telefax · Umfang der Bevollmächtigung · Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlender Vorlage eines …

Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …

Leistungserbringung an EU-Ausländer · Pflicht zur Zuerkennung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung bei der Beurteilung von Ob und Wie der …

hinreichende Erfolgsaussicht · Einholung eines Sachverständigengutachtens · Amtsermittlung

Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts …

keine Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung … · Ermessen