Urteile zu § 173 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Auszug einer 28-Jährigen aus dem elterlichen Haushalt · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · allein eine fehlende Klagebegründung berechtigt nicht zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung Berlin

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Annahme einer Verantwortungs- und … · Umfang der Ermittlungspflicht eines Grundsicherungsträgers · Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unmöglichkeit der Kostensenkung · Nachweis ausreichender Eigenbemühungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen … · nachträgliche Bewilligung nur im Ausnahmefall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen … · Folgenabwägung als Grundlage einer vorläufigen Entscheidung

Sozialrecht Abgeändert