Urteile zu § 173 SGG – Seite 30

Zulässigkeit einer konkludenten Trennung

kein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers vor …

Anforderungen an die Darlegung des Anordnungsgrundes beim … · Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei unvollständigem …

Kosten der Unterkunft · Anerkennung eines Mietverhältnisses unter Verwandten · Aufteilung der Unterkunftskosten bei einem von mehreren …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Förderung aus Vermittlungsbudget · keine Ermessensreduzierung bei Entscheidung über Fahrkosten

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Maßgeblichkeit des Heimvertrages und der sächlichen und … · Erforderlichkeit · Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Beschwerdewert als Zulässigkeitsvoraussetzung · Ermittlung des Beschwerdewerts bei Geltendmachung eines …

Anforderung an die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung …

Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Zweifel an Europarechtskonformität

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde · Erreichen des Beschwerdewerts im Zeitpunkt der … · fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen …

Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Anerkenntnis · Auslegung

Einbeziehung eines während eines Sozialrechtsstreits um …

Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung durch die …

Voraussetzung der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung … · Beweislast für die ursprüngliche Rechtswidrigkeit einer … · Umfang der Ermittlung und Darlegungspflicht eines …

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen …

Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei Geltendmachung … · Auslegung eines auf einen Mindestbetrag ohne zeitliche …