Urteile zu § 173 SGG – Seite 31

Versicherungspflicht · Ausübung Krankenkassenwahlrecht · Krankenkasse · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten

Begründungspflicht einer sozialgerichtlichen Klage

Nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vorläufiger … · Anforderung an die Ermessensausübung bei vollständiger …

Bindungswirkung der Beschwerderücknahme

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011

Vorliegen eines Anordnungsgrundes im sozialgerichtlichen …

Ermittlung des Werts der Beschwer nach §§ 172 Abs 3 Nr 1 …

Eingliederungsleistungen an Selbständige · kein Nachweis wirtschaftlicher Tragfähigkeit trotz …

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen fehlender …

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben · Ausbildungsgeld

Arbeitslosengeld II · Antrag auf Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue … · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erfolgtem Umzug · Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …

Berücksichtigung einer Verletztenrente als Einkommen bei …

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · kein Darlehen wegen Gasschulden · vergleichbare Notlage

Beschränkung des Antrags auf die Anordnung der … · keine Antragsänderung · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides · Arbeitslosengeld II

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erlass einer bindenden Neuregelung statt eines vorläufigen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einstiegsgeld · Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten … · keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen … · Ablauf des Geltungszeitraums des Ersetzungsbescheides · Wegfall Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit der Beschwerde

Anforderung an die Anerkennung eines Anordnungsgrundes

Notwendigkeit der Einholung einer Zusicherung des … · Form der Zusicherung

keine Weiter- oder Rückleitung an erstangegangen … · Unterbringung in Wohngemeinschaft für junge Menschen mit …

Grundsicherung · Sozialgesetzbuch II · Bedarfsgemeinschaft · fiktives Einkommen · einsteilige Anordnung

einstweilige Anordnung · Transparenzbericht · Qualitätsprüfung · Medizinischer Dienst · öffentliches Interesse

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Haftungsbescheid · Haftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe · Haftungsfreigrenze bis zu einem Gesamtauftragswert von … · Möglichkeit der Exkulpation

Voraussetzung · sozialgerichtliches Verfahren

Förderung einer Weiterbildung zur Verbesserung der … · Zulässigkeit der Einbeziehung von Lehrgangskosten in die … · Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im …

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Hyperthermiebehandlung wegen Krebserkrankung

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Klage eines konkurrierenden Arztes · Anfechtungsklage · Berufungsausschuss