Urteile zu § 173 SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Dachsanierung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleich von … · Annahme einer Dringlichkeit bei Geltendmachung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an den Inhalt eines Bescheides zur Ersetzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungskürzung im Rahmen eines Sanktionsbescheides · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnheim · unmittelbare Zahlung der Miete in Form eines Tagessatzes … · kein Abzug einer Energiekostenpauschale von der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Darlehen für Mietschulden · Räumungsklage · Ablauf der Frist nach Rechtshängigkeit zur Befriedigung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte … · Zulässigkeit eines Kostensenkungsverlangens des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · sonstiger wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht

Prüfungszeitpunkt · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Sie ist jedoch unbegründet
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · innere Ursache · Krankheitsanlage · Sturz aufgrund eines Schwächeanfalls

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Abweichende Erbringung von Arbeitslosengeld II

Darlehen wegen voraussichtlichen Einnahmen · Rentenzahlungsbeginn · nachschüssige Leistung · Liquiditätslücke als unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Abgeändert