Urteile zu § 173 SGG – Seite 36

Sozialgerichtsgesetz

2.208 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.208 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme einer Maklerprovision im Rahmen eines … · Unterlassen einer Nachfrage des Hilfebedürftigen bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · angemessene Erhaltungsaufwendungen bei selbst genutztem … · Sicherung der Bewohnbarkeit der Unterkunft · Darlehen für abflusslose Sammelgrube statt für …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bewilligung von Leistungen im Verfahren einstweiligen … · Voraussetzung der Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und … · Zweifel an der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Zuschuss gem § 22 Abs 7 SGB 2 zu den ungedeckten … · keine Möglichkeit der Direktzahlung an Vermieter

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Gewährung bzw Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Krankenversicherung · Versagung bzgl vorläufiger Feststellung der … · Verpflichtung der Krankenkasse zu vorläufiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Entbehrlichkeit einer Zusicherung der Übernahme der … · einstweiliger Rechtsschutz · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unaufklärbarkeit im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Kosten der Unterkunft bei Eigenheim

Berücksichtigung des Erhaltungsaufwandes bei der … · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht