§ 173 SGG – Rechtsprechung (2.208 Entscheidungen) – Seite 44

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.12.2003

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten eines nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.11.2003

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2003

Der Antragsteller (Ast) ist Rechtsanwalt und wurde in dem vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.10.2003

Der Antragsteller (Ast) ist Rechtsanwalt und wurde in dem vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.09.2003

Der Kläger beansprucht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Verfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Die Antragstellerin verlangt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Eilverfahrens mit dem Ziel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Antragstellerin beansprucht Prozesskostenhilfe (PKH) für ihren Antrag, die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Antragstellerin beansprucht im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine höhere …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.08.2003

Soweit § 109 Abs. 1 SGG vorsieht, dass auf Antrag des Versicherten, Versorgungsberechtigten oder …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.07.2003

Sie ist jedoch nicht begründet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.07.2003

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beitragsbescheide der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.07.2003

Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG Lüneburg vom 8. Juni …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.07.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der 1944 geborene Kläger, der von 1960 bis 1980 als Maurer und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.07.2003

Der Kläger begehrt, die Kosten des auf seinen Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von dem Orthopäden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.07.2003

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.06.2003 LS

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die 1. Instanz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2003

Der Antragsteller beansprucht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 26. September 2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.03.2003

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 20. Januar 2003 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2003

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts (SG) Lüneburg vom 20. Januar 2003 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2003

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen Bestellung zum Durchgangsarzt zum 1. Juli 2002 gekündigt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2003

Die Antragstellerin (Ast) begehrt, die Antragsgegnerin (Ag) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2003

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen, mit dem die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 18.02.2003

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2003

Der Kläger begehrt, die Kosten des auf seinen Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von dem Orthopäden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 09.04.2002

Kostenregelung im außergerichtlichen Vergleich bindend

Kostenregelung zum Klageverfahren erfasst nicht eine …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Prozessbevollmächtigten von der mündlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 29.01.2002

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorwegnahmeverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.11.2001

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass 10 bei ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 27.09.2001

Verfahrensaussetzung bei anhängigen Musterverfahren

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2001

Der vom Sozialgericht (SG) Oldenburg nicht abgeholfenen Beschwerde der Klägerin vom 11. April 2001 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage entstanden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2001

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage entstanden …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 23.04.2001 LS

(Privater Pflegedienst – Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.06.2000

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 116 Abs 2 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 21.06.2000 LS

(Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO

Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.04.2000 LS

Gegenstandswert – Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 01.09.1998

Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Honorarkürzungsbescheid · wirtschaftlicher Wert · Aufhebung · Neubescheidung

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1996 zitiert von 1

sozialgerichtliches Verfahren – Zulassungsstreit zur vertragsärztlichen Versorgung

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.1996

Private Pflege-Pflichtversicherung – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.1995

Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11

örtliche Zuständigkeit · Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.02.1995 LS

Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt für Beschwerden gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 30.03.1994 LS zitiert von 3

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei Erfüllung der Voraussetzungen des geltend gemachten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.01.1990 LS

Es bleibt offen, ob das Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes ausschließlich nach den …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1984

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beschwerdeführer (Bf.) die Kosten eines nach § 109 des …

Sozialrecht Aufgehoben