§ 174 SGG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2020 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

Fahrtkosten zum Pflegeheim · Besuch der Mutter · verwandtschaftliche Bindung · herausgehobene Bedeutung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.11.2017

Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.09.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines … · Notwendigkeit der konkreten Angabe von … · Anforderung an die Ausgestaltung der Verpflichtung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 23.02.2017

Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 22.11.2016, wonach die Zwangsvollstreckung gegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW 6. Senat Urteil 24.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung weiterer 2846,25 EUR im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 23.01.2014

Vollstreckung von Pauschgebühren

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Abgabe eines Anerkenntnisses nach Erhebung einer Anfechtungsklage

Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2011 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.08.2010

Grundsätzlicher Ausschluss einer rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.07.2008

Der am 00.00.1960 geborene Antragsteller ist Diplom-Betriebwirt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.07.2008

Die nach § 67 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nunmehr zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass sie weiterhin …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.05.2008

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts (SG) Detmold hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2008

Die Antragstellerin (Ast) begehrt vorläufig höhere Hilfe zur Pflege, hauswirtschaftlichen Versorgung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.02.2008

Im Rahmen der Prüfung, ob die Antragstellerin (Ast) Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 05.12.2007 LS

Arbeitslosengeld II – Auslegung eines Widerspruchs

Kosten der Unterkunft · Produkttheorie · abstrakte Angemessenheitsgrenze · selbst erstellter Mietspiegel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.11.2007 LS

Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund mangelnder Mitwirkung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2007

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.09.2007

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2007

Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II

Einstweilige Anordnung · Arbeitslosengeld II · Sozialgerichtsgesetz · Vorläufiger Rechtsschutz · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2007

Die als Beschwerde im Sinne des § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzufassende Eingabe des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 31.05.2007

Anschaffungskosten für Kleidungsstücke als Mehrbedarf

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2007

Der angefochtene Beschluss lehnt zu Unrecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2007

Der angefochtene Beschluss, der von der Antragsgegnerin ausgeführt wurde, nachdem die Antragsteller …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2007

Einstweilige Anordnung zur Leistungsauszahlung bei Hilfe zum Lebensunterhalt

Einstweilige Anordnung · Hilfe zum Lebensunterhalt · Abtretung von Forderungen · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 09.01.2007

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2006

Das Beschwerdebegehren ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2006

Der Beschluss des SG vom 31. August 2006 ist nicht zu beanstanden, soweit dem Begehren der Kläger nicht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.09.2006

Zu Recht hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Das SG hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Übernahme von Mietrückständen im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2006

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 12.07.2006 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Ausgaben zur Einkommenserzielung · Fahrkosten · Finanzierungskosten des Kfz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 04.07.2006 LS

Sozialhilfe – kranker bzw behinderter Mensch

Nichtvorliegen eines Grundpflegebedarfs · Haushaltshilfe · Hilfe zur Pflege · Vorrangigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.06.2006 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer privaten … · Angemessenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.05.2006 LS

Untätigkeit des Widerspruchsführers

Kostentragung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.04.2006

Der Beschwerdeführer und Beklagte im Ausgangsverfahren ist nicht verpflichtet, dem Beschwerdegegner seine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2006 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2006

Der Senat konnte entscheiden, ohne dem Berichtigungsantrag des Antragstellers (§ 139 SGG) nachgegangen zu …

Sozialrecht Aufgehoben