Urteile zu § 177 SGG – Seite 28

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss zitiert von 1
Kostenübernahme von Gutachten nach § 109 SGG

Sachverständigengutachten · Kostenübernahme · § 109 SGG · Ermessen des Gerichts · Sachaufklärung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Verwirklichung der Voraussetzungen für ein …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bauarbeiter · Arbeitseinsatz auf Baustellen auf der Basis eines … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Eingliederungshilfe – sachliche Zuständigkeit

Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe · Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit · sozialgerichtliches Verfahren · keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Streitwertbemessung im Zeitpunkt des Klageeingangs · keine Herabsetzung nach Verfahrensabschnitten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern

open-house-Verfahren für im Wege des Sprechstundenbedarfs … · Bildung wirkstoffübergreifender Fachgruppen · keine Willkür bei Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe mit … · anders als bei Exklusivvertragsabschlüssen bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeablehnung für … · Unbegründetheit · Eintritt einer Erfolgsaussicht nach Abschluss der ersten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Gerichts nach § 73a Abs 8 SGG über … · keine weitere Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der … · Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Ablehnung · Beschwerdeentscheidung · Berücksichtigung einer wesentlichen Verschlechterung des … · kein Prozesskostenhilfeanspruch für Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben