Urteile zu § 177 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Off-Label-Use · Erforderlichkeit einer begründeten Aussicht auf einen … · keine kontrollierte klinische Prüfung der Phase 3 für … · Sperrwirkung des Arzneimittelrechts

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Streit um Kostenübernahme für Pflegebett und … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung

prognostische Betrachtung · verspätete Entscheidung des Sozialhilfeträgers über … · Missbrauchspotential · Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung – Schiedsspruch

Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Mietschulden · Unangemessenheit der Unterkunftskosten · Karenzzeit · Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Übertragung des Rechtsstreits auf die Berichterstatterin · Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über das … · unzulässiges Ablehnungsgesuch nach Instanzbeendigung · Anhörungsrüge

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

an Diabetes Typ I erkranktes Kind · individuelle Betreuung in einer Kindertagesstätte · ärztliche Verordnung · notwendige, nicht jedoch hinreichende Bedingung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen