§ 179 SGG – Rechtsprechung (217 Entscheidungen) – Seite 4

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2010

Der Kläger beansprucht Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens in einem Verfahren nach § 44 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Anforderungen an eine aufgefundene Urkunde im gerichtlichen Restitutionsverfahren um die Einbeziehung in das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.01.2010

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.11.2009

Ursprünglich stand zwischen den Beteiligten die Aufhebung von Leistungsbescheiden und die Geltendmachung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.11.2009

Der durch seinen Betreuer vertretene Kläger führte im Verfahren L 20 SO 51/08 vor dem Senat Berufung gegen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Beklagte begehrt die Wiederaufnahme des mit Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.11.2009

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem ursprünglich die Beteiligten noch über einen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken, Renten- und (ab deren Einführung im Jahre 1995) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Jahr 2003

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 12 AL 128/06 durch Rücknahme des Rechtsmittels beendet worden ist

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Gegenstand des Verfahrens ist die Fortsetzung eines bei dem erkennenden Senat anhängig gewesenen, durch …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Verletztenrente bei freiwilliger Hilfe auf Baustelle

Verletztenrente · gesetzliche Unfallversicherung · Freiwilligenhilfe · Baustelle · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 16.01.2008

Der 1955 geborene Kläger beantragte im Juli 2000 Leistungen zur Rehabilitation und im Dezember 2000 die …

Sozialrecht

LSG NRW 4. Senat Urteil 28.09.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer vollen Geschiedenenwitwenrente

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Restitutionsklage vorliegen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Beschluss 20.02.2007

Die im 1936 geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 21.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen S 10 RJ 101/04 (SG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2006

Die Klägerin (Beklagte des Ausgangsverfahrens) begehrt die Wiederaufnahme des durch Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Restitutionsklage vorliegen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.08.2005

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 12.05.2005

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Krankengeld

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.03.2005

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin Dr. T H (Versicherter) bei seinem zum Tode führenden Verkehrsunfall …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, ihren Ablehnungsbescheid vom 11.04.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.01.2005

Der Kläger begehrt die Weiterführung eines durch gerichtlichen Vergleich beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2004

Streitig sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung für Pflegebedürftige der Pflegestufe II

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 07.10.2004

Streitig ist die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft zum 15.09.1993 und - hilfsweise - die Begründung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004

Streitig ist die Wiederaufnahme eines durch Urteil des Senats abgeschlossenen Berufungsverfahrens und die …

Sozialrecht Klage verworfen

SG Aachen Urteil 12.02.2004

Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X die Gewährung von Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2003

Ob die Beklagte dem Kläger vom 01. Januar 1984 bis zum 30. September 1992 eine Rente wegen verminderter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.2003

Ob der zwischen ihnen geführte Rechtsstreit S 10 AL 136/00 - SG Detmold - erledigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2003 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rücknahme eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen