§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 103

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2009 LS

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 4. Juli 2007 und …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.11.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 1102 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 19.11.2009

Streitig ist, ob einem SGB II-Anspruch des mit der Antragstellerin zu 2) verheirateten Antragstellers zu 1) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Ausbildung des schwerbehinderten Ast zum Gärtner zu …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 10.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kläger Kosten für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 09.11.2009

Der im Jahr 1960 geborene Antragsteller steht seit 2005 beim Antragsgegner im Leistungsbezug nach dem Zweiten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Mit der Verurteilung der Antragsgegnerin (Ag), vorläufig Leistungen nach dem SGB XII als Darlehen zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.11.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - darum, ob …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege aus Mitteln der Sozialhilfe nach den …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 29.10.2009

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt eine Witwenversorgung aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2009

Streitig ist der Anspruch auf höhere Regelaltersrente für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis zum 31.12.1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 26.10.2009

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 15.10.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streit über Beschäftigung eines Arbeitnehmers mit mehreren … · Festsetzung nach dem wirtschaftlichen Interesse des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 13.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - um die Höhe des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Klägerin wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.5.2008 in der Gestalt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 30.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung so genannter privilegierter Leistungen gemäß § 2 AsylblG in …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.09.2009

Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung für Rechtsanwalt im SGB-II-Verfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Vergütungsanspruch · RVG § 45

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 23.09.2009 LS

(Krankenhaus – kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei Zurückweisung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009

Streitig ist, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Aufnahme einer Beschäftigung entfallen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 22.09.2009

Streitig sind insbesondere sanktionsweise Absenkungen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Leistungsbewilligung für den Zeitraum Mai bis Dezember 2004

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2009

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner Mutter im Hinblick auf die Höhe der Pflegeheimkosten die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.09.2009

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Ob dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 Landesblindengeld nach Maßgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2009

Der derzeit inhaftierte Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer zuletzt im August 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Welcher Sozialleistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Aufenthalt des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 26.08.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und Klägerin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.08.2009

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der am 00.00.0000 geborene Kläger einen neuen Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Gewährung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Verpflichtung der Beklagten eine Zusicherung zu einem erfolgten Umzug des Klägers zu erteilen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.08.2009

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einer Rollstuhl-Fahrrad-Kombination (sog. Rollfiets) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 05.08.2009

Die Antragsteller erstreben die Gewährung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft in voller Höhe

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 05.08.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.08.2009 LS

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Der am 00.00.1963 geborene Kläger bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Auszahlungsbetrag ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids, mit dem die Beklagte vom Kläger …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.07.2009

Umstritten ist, ob dem Kläger auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres und nach Aufnahme der Rentenzahlungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen