§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 106

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt eine erneute gerichtliche Überprüfung ihrer in den Jahren 2004 bis 2006 von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Jahr 2003

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die "Feststellung der Nichtigkeit" zweier Gutachten des Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.11.2008

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses ab dem 27.10.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.10.2008

Fälligkeit von Sozialleistungen

Pflegegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2008

Nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 29.10.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2008

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 16.10.2008

Streitig ist, ob die Kläger Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss, anstatt als Darlehen beanspruchen können

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit sowie ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 06.06.2000 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Balta …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 10.10.2008

Die Beklagte fordert von dem Kläger die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.10.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2008

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.2008 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenverfahren

zulässige Beschränkung · bedingungslose Beiordnung eines Rechtsanwalts · keine Mehrkosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2008

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihrer am 19. Januar 2004 verstorbenen Mutter (Hilfeempfängerin) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Krankengeld nur noch für die Zeit vom 15.09.2004 bis zum 31.10.2004; streitig ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Umstritten ist das Ruhen von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.09.2008

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 23.09.2008

Ob dem Kläger Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - um die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 17.09.2008

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellte …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Bewilligung von Unterkunftskosten nach dem SGB II für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.01.2007

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist die Höhe der Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum Mai bis August 2006

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 08.09.2008

Aufteilung der Gebühren bei mehreren Beklagten in Sozialgerichtsverfahren

§ 187 SGG · Gebührenaufteilung · Berufungsbeklagte · Pauschgebühr · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 04.09.2008

Der Kläger begehrt eine weitere Erstattung von 130,- EUR für Zuzahlungen zu Leistungen der Gesetzlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2008

Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme einer Rechnung des Menü Services, N. Außerdem wendet sie sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.09.2008

Umstritten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.09.2008 zitiert von 2

Streitig ist die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten wegen der Veranlagung des Klägers zum Gefahrtarif 2007 der Beklagten und der Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2008

Streitig ist eine vom Kläger behauptete Untätigkeit des Beklagten bezüglich eines vom Kläger behaupteten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.08.2008

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 21.08.2008

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Absenkung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.08.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) begehrt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.08.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im Ghetto Schaulen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 7. Kammer Beschluss 18.08.2008 LS

Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Abgeändert