§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 109

SG Lüneburg Beschluss 13.03.2008

Die Antragsteller stehen im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 12.03.2008

Umstritten ist zuletzt nur noch die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 29.12.2005 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten ihren Bescheid vom 21.05.2001 in Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 12.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung gemäß § 21 Absatz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.1940 geborene Kläger begehrt Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2008 zitiert von 3

Im Streit steht, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2005 bis 31.10.2005 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008

Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 6

Erstattung von Passbeschaffungskosten bei Asylbewerbern

Asylbewerberleistungsgesetz · Passbeschaffungskosten · Sozialhilfeleistungen · Mitwirkungspflicht · Aufenthaltsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines Verfahrens durch Klagerücknahme nach Abschluss eines …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine isolierte Kostenerstattung für eine am 16.04.2004 bei dem als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Krankengymnastik

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung des Arzneimittels Equasym zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin eine Altersrente zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung der Arzneimittel Equasym und Medikinet zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.03.2008

Streitig ist eine Honorarrückforderung aufgrund Punktmengenüberschreitung im Jahre 1997

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.03.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 10.04.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 03.03.2008

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Zustimmung nach § 22 Abs. …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger eine Versichertenrente wegen verminderter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.02.2008

Im Streit steht, ob die Beklagte den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2008

Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seines Vaters von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 3

Erstattung stationärer Krankenhauskosten bei fehlender Antragstellung

Kostenübernahme · Bundessozialhilfegesetz · Fristversäumnis · vorsorgliche Anmeldung · Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2008

Die Antragsteller begehren die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 20.02.2008

Umstritten ist die Lage einer Sperrzeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2008

Umstritten ist die Lage einer Sperrzeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2008

Ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer 12-wöchigen Sperrzeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2008

Streitig ist die Minderung des an die Klägerin ab 09.07.2005 gezahlten Arbeitslosengeldes um 1.500,00 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 19.02.2008

Höhe der dem Kläger ab dem 01. April 2005 zustehenden Blindheitshilfe nach dem Saarländischen Gesetz Nr. 761 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Urteil 18.02.2008

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte an den Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.02.2008

Die Kläger erhielten von der Beklagten in den Monaten Januar 2005 bis Mai 2005 monatliche Leistungen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.02.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 13.02.2008

Anrechnung von Mieteinnahmen bei Sozialhilfeleistungen nach SGB II

SGB II · Einkommensanrechnung · Vermietung und Verpachtung · Darlehensrückzahlung · Pauschalabzug

Sozialrecht Aufgehoben

SG Trier Urteil 12.02.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 12.02.2008

In den Verfahren vor den Sozialgerichten werden nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 11.02.2008

Streitig ist, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt und er als schwerbehindert …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.02.2008

Streitig ist die vorläufige Kostenübernahme (KÜ) für eine cirkuläre Keratotomie am rechten Auge des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.02.2008

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung eines Gründungszuschusses gemäß § 57 Sozialgesetzbuch Drittes …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.02.2008

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit Herrn E. einen Sohn

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.01.2008

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfordert nach § 114 Satz 1 ZPO "hinreichende Aussicht auf Erfolg" der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 30.01.2008

Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I für die Zeit von August 2004 bis Mitte Januar 2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2008

Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld aus Brottoentgeltansprüchen in Höhe von 3.018,53 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.01.2008

Streitig ist, ob auf den Bedarf der Klägerinnen zu 2) und 3) das Einkommen des Ehemanns der Klägerin zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2008

Erstattung der Kosten für ein Therapie-Dreirad nebst Zubehör (Dreirad Roll-tech Duo 20615) zum Preis von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.01.2008

Der Kläger begehrt die Neuberechnung und Aufstockung seines Krankengeldes im Zeitraum vom 09.05. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2008

Höhe des Honorars der Klägerin für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert