Urteile zu § 183 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

6.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.949 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil

Fahrer eines Velotaxis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit · Hilfebedürftigkeitsprüfung · Wohngeldnachzahlung · keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1

Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS

MdE-Festsetzung · bisherige MdE-Bewertungskriterien · Reformdiskussion zur Neubewertung · Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3

Abrechnung · Kodierung der Nrn J69.0 ICD-10-GM 2010 und OPS Nr 8-981.1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS
Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 11. Kammer Urteil LS

Abgrenzung des Nothelferanspruchs vom Anspruch des … · Antragstellung · angemessene Frist · analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss

Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen · Elterneinkommen · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem … · Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Erstattung der Kosten einer Arbeitsgelegenheit gemäß §16d …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft · keine Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Sozialrecht Revision zurückgewiesen