Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss
Urteile zu § 183 SGG – Seite 49
Sozialgerichtsgesetz
6.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.949 Entscheidungen
Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich
Fortsetzung des Verfahrens · außergerichtlicher Vergleich · Erledigungserklärung Beendigung des Verfahrens durch …
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …
private Pflegeversicherung · Gerichtskosten für amtsgerichtliches Mahnverfahren · privilegierter Kostenschuldner · Kostenerstattungspflicht
Statusfeststellungsverfahren · Dauerrechtsverhältnis · Einzelauftragsverhältnis · Feststellung des Beginns der Versicherungspflicht
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Vergleichsraumbildung im …
Unfallereignis · äußere Einwirkung · willentlich gesteuerter und kontrollierter Hergang
persönliche Voraussetzung · russischer Ingenieursabschluss ohne in der ehemaligen DDR … · Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs 1 S 1 Nr …
Krankenpfleger in einem Vertragskrankenhaus · Vermittlung über Vermittlungsagentur für medizinische … · Honorarvertrag · abhängige Beschäftigung
Bindungswirkung der Prozesshandlung · Anfechtung · Widerruf · Hinweis des Vorsitzenden
mitarbeitender Familienangehöriger · Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 · Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie
selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer · Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 · Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des … · Verfassungsmäßigkeit
Gonarthrose · Versicherungsfall · Knieerkrankung · beidseitige Erkrankung
Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem … · Wie-Unternehmer · keine selbständige Tätigkeit · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
kein automatische Erhöhung von pauschalen …
Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung als Mehrbedarf
Vergütung für stationäre Behandlung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Vorlage von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der … · Fristversäumnis
Vorbereitung und Verabreichung einer Infusion aufgrund … · ambulante Behandlung iS von § 116b SGB 5 · keine nachstationäre Behandlung
Rückwirkungsverbot · Treu und Glauben