Urteile zu § 183 SGG – Seite 48

Sozialgerichtsgesetz

6.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.949 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 9
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 205. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept · Mietspiegel

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Sozialrecht
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht