§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.949 Entscheidungen) – Seite 65

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Vorliegen eines Eilfalles · Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang · Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster 2. Kammer Urteil 14.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung des Elterngelds für das Kind W

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch die Beklagte

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold 28. Kammer Urteil 10.12.2015

Die Kläger begehren von dem Beklagten höhere Leistungen für die Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 09.12.2015 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 08.12.2015

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg 45. Kammer Urteil 08.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei dem Kläger zu berücksichtigenden Regelbedarfs im Rahmen der zu …

Sozialrecht

SG Mainz 14. Kammer Gerichtsbescheid 07.12.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · Amtsermittlungspflicht gem §§ 20, 21 SGB 10 · Einholung einer ärztlichen Stellungnahme · Einschätzung eines BG-Mitarbeiters ohne ärztliche Zulassung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 07.12.2015

Die Beteiligten streiten in mehreren Fällen um die Gewährung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Nichtberücksichtigung einer Überprüfung nicht … · Terminsgebühr · Wahrnehmung eines Ortstermins mit einem gerichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 3 Urteil 04.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Schulunfalls

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 04.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Antragsbegehren

Neubescheidung - Dispositionsmaxime - keine rückwirkende …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 03.12.2015

Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt der Genehmigungsfiktion bei einer Sachleistung (ambulante …

Sozialrecht

SG Hamburg 22. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 LS

Eine Erinnerung nach § 189 Abs. 2 S. 2 SGG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Verfahrensgebühr · Prüfung der Umstände des Einzelfalls · Terminsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 2. Senat Beschluss 26.11.2015

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern beantragte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 25.11.2015

Der in Israel wohnhafte Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 24.11.2015

Streit um Erstattung stationärer Behandlungskosten bei fehlender Erforderlichkeit

Krankenversicherung · MDK-Prüfung · Behandlungserfordernis · Rückforderung · SGB V

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.11.2015

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 19.11.2015

Höhe des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 19.11.2015

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.11.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des … · Verfahrensgebühr · Synergieeffekte · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.11.2015

Das Sozialgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die von den Antragstellern beantragte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 13.11.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schleswig 4. Kammer Urteil 12.11.2015 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung des Krankengeldbezugs in Dänemark · keine Beschäftigungs- bzw Versicherungszeit · E 301

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Berufliche Eingliederung – Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Notwendigkeit · konkrete Beschäftigungsaufnahme · keine Anwendung der Rechtsprechung zur Mobilitätshilfe · Förderzweck

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.11.2015

Kosten für eine privatärztliche Behandlung im Jahre 2014 in Höhe von 20.207,39 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.11.2015

Einen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Anlage eines EndoBarriers®

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 10.11.2015

Falsch berechnetes Arbeitsentgelt bei Grundsicherung

Arbeitsentgelt · Grundsicherung · SGB II · Lohnabrechnung · Betreuungsgeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.11.2015

Kinderzuschlag nach schwankendem Einkommen und Rückforderungsbescheid

Kinderzuschlag · Rückforderung · Einkommensschwankungen · Sozialverwaltungsverfahren · Mitteilungspflicht

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 10.11.2015

Leistungsanspruch nach SGB II bei unangemessen hohen Wohnkosten und widersprüchlichen Einkommensangaben

SGB II · Wohnkosten · Einkommensangaben · Leistungsbescheid · Selbständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 00.02.2014 einen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 03.11.2015

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob die Klägerin von dem Beklagten die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 02.11.2015 zitiert von 28

Rentenversicherungsbeitrag – Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners

Säumniszuschlag · Verjährungseinrede · unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · örtliche Zuständigkeit · Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 26.10.2015 LS zitiert von 2

Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter Verfahrensabschnitt einem anderen Richter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 22.10.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Wohngruppenzuschlages nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH (VwdP) …

Sozialrecht Aufgehoben