Urteile zu § 183 SGG – Seite 64

Sozialgerichtsgesetz

6.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.949 Entscheidungen

SG Berlin 26. Kammer Urteil LS

Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 26. Kammer Urteil LS

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

CPAP-Geräte) - Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

richterliche Festsetzung der Rahmengebühr · keine Pauschalierung · keine automatische und pauschale Gebührenerhöhung: neue …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 26. Kammer Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss LS

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 155

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Unfallereignis · Unfallkausalität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen