Urteile zu § 183 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

6.946 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.946 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Begutachtung nach § 109 SGG · Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs (hier ua … · Beginn der Dreimonatsfrist des § 2 Abs 1 S 1 JVEG

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Versichertenauskünfte nach § 305 SGB 5

minderjähriges Kind · kein Auskunftsanspruch eines Elternteils · Uneinigkeit der Eltern · keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 1
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt

Erwerbsminderungsrente · Leistungsvermögen · Sozialgesetzbuch II · medizinische Voraussetzungen · Gutachten

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Hamburg 19. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Nullfestsetzung und Rückforderung erbrachter Leistungen · entgegenstehende Mediationsvereinbarung · Nachreichen von Unterlagen im Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Einverständniserklärung der … · Wirksamkeit eines Widerrufs der Einverständniserklärung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen