Urteile zu § 183 SGG – Seite 71

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

SG Berlin 205. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsgrund

Eilbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Leistungen für Unterkunft und Heizung · Bedrohung durch Kündigung des Vermieters bei Entstehung von …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fluglehrerin · Vertrag für freie Mitarbeit · Vergütung nur für geleistete Flugstunden · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfreiheit

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 28
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im … · keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist · Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung · Restleistungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kurzarbeitergeldanspruch – erheblicher Arbeitsausfall

unabwendbares Ereignis · Unvermeidbarkeit · innerbetriebliches Ereignis · Krebserkrankung des Betriebsinhabers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 31
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 70
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Auswahl einer Einrichtung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung · fehlende Erforderlichkeit · Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

erheblicher Umfang anwaltlicher Tätigkeit · erhöhter Vorbereitungsaufwand durch zwei Gerichtstermine · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben