Urteile zu § 183 SGG – Seite 72

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 56
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung … · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit

Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung · Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 24
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Dozent an einer Sprachenschule · Vereinbarung · freier Mitarbeiter auf Honorarbasis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

örtliche Zuständigkeit nach Umzug · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen … · keine Anwendbarkeit des § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 · Beendigung des ambulant betreuten Wohnens vor mehr als …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher, Schriftdolmetscher … · angemessener Beruf · Studium der Erziehungswissenschaften

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

landwirtschaftlicher Unternehmer · Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur … · Satzungsbestimmung · Meldefrist

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Fehlen einer Verzögerungsrüge · Ermessen des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen