Urteile zu § 183 SGG – Seite 73

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

SG Karlsruhe 17. Kammer Gerichtsbescheid LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Bindung an das Haus · chronische Dauerschmerzen in der Lendenwirbelsäule

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Fulda 1. Kammer Beschluss LS
Die "Streitsache" i.S.d.
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Altfall · keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge · Präklusion des Entschädigungsanspruchs und der Feststellung … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger … · ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit · Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis …

Sozialrecht Aufgehoben