§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 74

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des … · Wirksamkeit und Bindungswirkung des Ersetzungsbescheides · Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beinhaltet keinen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 08.07.2014

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob der Kläger von der Beklagten für die Dauer der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 08.07.2014

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen ein Auskunftsersuchen des Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 08.07.2014

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren noch darum, ob der Kläger von der Beklagten die Gewährung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des beim Landessozialgericht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger gerichtlicher Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens

unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Ist über die Entschädigungsklage zu einem Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem das streitgegenständliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Die Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht ist dem Versicherten gegenüber ein Eingriff sowohl …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.06.2014

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auszahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.06.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines einstweiligen …

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines … · fehlendes Rechtsschutzinteresse wegen nicht erkennbarer …

Sozialrecht Anträge verworfen

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 39

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier · Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 26.06.2014 LS

Bei der Bestimmung der Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG a.F. sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen, die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7

nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 13

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10

nicht als Adressat genannter Dritter - gesetzliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.06.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.06.2014

Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens – S 127 AS 19616/09 – (Sozialgericht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 24.06.2014

Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 bei mehrfachen chronischen Erkrankungen

Schwerbehinderteneigenschaft · Grad der Behinderung · Riesenzellarteriitis · Fibromyalgie · Psychische Beeinträchtigung

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · rechtswidriges Auskunftsersuchen gegenüber einem … · fehlender Leistungsbezug des Unterhaltsberechtigten · unzulässige Fragen im Fragebogen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 23.06.2014

Abzweigung von Unterhaltsleistungen aus SGB-II-Bezügen

Unterhaltsanspruch · SGB II · Abzweigung · Existenzminimum · Ermessen der Sozialbehörde

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 205. Kammer Urteil 13.06.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Erwerbsunfähigkeit · Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen … · Anspruch auf Sozialgeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 12.06.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Bemessung des Arbeitslosengeldes streitig

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.06.2014

Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer eines …

Sozialrecht

SG Detmold Gerichtsbescheid 05.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anzeige eines Anspruchsüberganges gem. § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 05.06.2014

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 05.06.2014

Ob die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 zu Recht aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen