Urteile zu § 183 SGG – Seite 77

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Beschluss 25.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Kostenfreiheit für Streitverfahren um die Gewährung eines Beitragszuschusses …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebührenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klagehäufung

kombinierte Kostenentscheidung · Sozialversicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Kombinierte Kostenentscheidung bei Klagen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Pauschgebührenpflicht der Versorgungsverwaltung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 24.02.2014

Erhebung einer Pauschgebühr für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2014

Die Beteiligten streiten um die beitragsrechtliche Bewertung von Rentenzeiten in der Zeit vom 13.08.1979 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.02.2014

Ob die Beklagte auf einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet werden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Änderung der Beitragsveranlagung

Veranlagungsbescheid · Bestandskraft · Zugangsfiktion · Bestreiten des Zugangs

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet mit der am 00.00.0000 geborenen Frau F. Beide sind Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 12.02.2014

Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für eine Kopforthese zu übernehmen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Anspruch auf Übergangsleistung bei Berufskrankheit nach BKV

Übergangsleistung · Berufskrankheit · BKV § 3 · Rentenbezug · Minderung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.02.2014

Leistungen zur Deckung von Unterkunfts- und Heizkosten bei schwerstbehinderter Mieterin

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.02.2014

Der Antragsgegner wendet sich im Rahmen seiner Beschwerde gegen seine ihm im Verfahren des einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Kausalität der Vermittlungstätigkeit · Zustandekommen des Vertragsschlusses · Arbeitsangebot der BA

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin der am 00.00.1939 geborenen und am 01.10.2010 im Pflegeheim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostenforderung gegenüber einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Haftung der einzelnen Gesellschafter · Gesamtschuldner · Gewerbeabmeldung · Abwicklungsgesellschaft

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 04.02.2014

Die Kostenschuldnerin ist Gesellschafterin der P Mandell und M O GbR (Klägerin) mit einem Anteil zu 50 v. H. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Die Beklagten wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ihr …

Zivilrecht

SG Dortmund Beschluss 31.01.2014

Der schriftlich gestellte Antrag der Antragstellerin (Bl. 1 der Gerichtsakte), die Antragsgegnerin im Wege …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2014

Ob der Kläger Kurzarbeitergeld (KuG) für einen Teil der von ihm im Jahre 2010 beschäftigten Arbeitnehmer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Trier 4. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Arbeitslosengeld II · Einkommensberücksichtigung · Freibeträge nach § 11b Abs 2, 3 SGB 2

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.01.2014 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und … · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen · Befreiung von der Versicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.01.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für Personen mit … · Gegenwärtigkeitsprinzip

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 29.01.2014

Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 29.01.2014

Die Antragstellerin konnte weder einen Anordnungsanspruch, noch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 3

Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Ein Gefahrtarif ist nach den Grundsätzen der klassischen juristischen Methodenlehre auszulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Detmold Urteil 23.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Kostenerstattung für ein isoliertes Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin, eine juristische Person in Liquidation, begehrt eine Entschädigung für die Dauer einer …

Sozialrecht

SG Gießen 19. Kammer Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a des Vierten Buches des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.01.2014

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2014

Höhe von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2014

Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.01.2014

Ob die Klägerin von der Beklagten Kosten der Unterkunft und Heizung beanspruchen kann bzw. ob diese Kosten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.01.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung durch … · Höhe der Verfahrensgebühr · Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.01.2014

Anerkennung von Verkehrsunfall während Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall

Arbeitsunfall · Wegunfall · Zwischenstopp · Versicherungsschutz · Arbeitsweg

Sozialrecht Abgeändert