Urteile zu § 183 SGG – Seite 95

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts · Ermessensausübung · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 13
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung

Entschließungs- und Auswahlermessen · Prävention · zukunftsgerichtete Leistung · keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 165. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 84
Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 21
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Abzug für Warmwasserbereitung · Anteil in der Regelleistung · keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten · keine Berücksichtigung einer nachträglichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 39
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Fernsehgerät · Streitgegenstand · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 58
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers · sozialgerichtliches Verfahren · kein Austausch der Rechtsgrundlage · keine Umdeutung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Förderung der Altersteilzeitarbeit

Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber · Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch … · Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang · Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen