Urteile zu § 183 SGG – Seite 96

Merkzeichen Bl · Schwerbehindertenrecht · Sehfunktion · GdB · Blindheit

behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § … · keine Werkstattfähigkeit · Verfassungsmäßigkeit · kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG

Mitgliedschaft · Bodenbewirtschaftung · Mähen einer Wiese

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung weiterer Bescheide

fiktive Terminsgebühr · Orientierung an Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung des …

Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten

SGB II · Darlehen · Energiekosten · Rückzahlungsmodalitäten · einzelne Leistung

gewährte Nothilfe nach § 25 S 1 SGB 12 · kein Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen … · kein Erstattungsstreit iS von § 144 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG · Vorgängerregelung des § 121 BSHG

Terminsgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Bedeutung der Sache · Verfahrensgebühr

Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren · Verbot des widersprüchlichen Verhaltens · Aussage des ersten Berichterstatters · keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · verhinderte Anwesenheit der Unternehmensleitung · Teilnahmemöglichkeit

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige … · Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Eingliederungsvereinbarung · aufschiebende Wirkung · SGB II · Verwaltungsakt · Sozialgericht

Festsetzung · Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Einigungsgebühr

Barkeeper · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung