§ 184 SGG – Rechtsprechung (655 Entscheidungen) – Seite 13

SG Aachen Urteil 08.02.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung i.H.v. 5.244,42 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 17.08.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung im Wege eines Summenbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme rückständiger Stromkosten und um die erneute Belieferung mit Strom

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.05.2005

Der Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens Unterhaltsgeld (Uhg) für zwei in der Zeit von Januar 1975 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Das Beschwerdegericht hat nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 577 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2004

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8.4.2004 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Ob der Kläger für die Zeit von 16.01.1984 bis 25.11.1986 zugunsten des Beigeladenen Nachversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 03.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.09.2004

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung von Folgen eines Arbeitsunfalls sowie einer Berufskrankheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 11. Kammer Urteil 13.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung seitens der Beklagten aufgrund der Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.07.2004

Ob bei dem Kläger eine Entwicklungsverzögerung in der Kindheit und eine Hypersexualität als Folge eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.07.2004

Streitig ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.03.1999 bis 31.05.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2004

Der Kläger führt eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 10.12.2003

Der 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die von ihm angenommene Untätigkeit des Beklagten (§ 88 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Zuerkennung des Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist die Vergütung von Therapieberichten nach Abschnitt VII.29.5. der Heilmittel-Richtlinien ((HMR) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2003

Streitgegenstand ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Insolvenzgeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten einer Hilfsmittelversorgung sowie Feststellungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.10.2003

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2003

Ob der Beklagte die Pauschgebühren erstatten muss, die dem Kläger im Klageverfahren entstanden sind und nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.08.2003

Die Klägerin erstrebt eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der ihr bei der Verfolgung rückständiger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten im Rahmen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs insbesondere darum, ob der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2003

Der Kläger hat von dem Beklagten im Ausgangsverfahren die teilweise Aufhebung eines zwischen dem VdAK und dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.07.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch die Behandlung von Folgen einer Gewalttat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2003

Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Die 1970 geborene und in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten im Angestelltenverhältnis beschäftigte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.06.2003

Nach Beendigung des Verfahrens ist es angemessen, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, die er dadurch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 01.04.2003

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die Beklagte im Jahr 1993 für etwa 3 Monate die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.12.2002

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenauferlegung

missbräuchliche Rechtsverfolgung · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Beschluss 16.10.2002

Was die allein umstrittenen Höhe der Pauschgebühr anbetrifft, ist der Antragstellerin darin beizupflichten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.09.2002

Umstritten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.07.2002

Festsetzung – Streitwert

Erlass · einstweilige Anordnung Abschlagszahlung · radiologische Leistung · Gegenstandswert

Sozialrecht

SG Dortmund Gerichtsbescheid 05.07.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Fortführung der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers mit Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.04.2002

Ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht für die Zeit ab dem 09.10.1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002 LS

Die bei der Vergütung nach § 120 Abs. 2 Satz 3 SGB V zu berücksichtigende Leistungsfähigkeit einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.04.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen Anspruch auf Versorgung mit einem Toilettenstuhl gegen die zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.01.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.08.1999

Der Kläger bezog seit Mai 1995 Leistungen nach Pflegestufe III

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.03.1999

Streitig ist, ob die Beklagte zusammen mit Beitragsforderungen die Klägerin zur Umlage von Konkursausfallgeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen