§ 184 SGG – Rechtsprechung (655 Entscheidungen) – Seite 12

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Der in L wohnhafte, 1965 geborene Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Urteil 06.05.2009

Streitig ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2009

Ob der beklagte Bundesverband berechtigt war, eine nationale TV-Dachkampagne durchzuführen und über den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2103 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt höhere Übergangsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2009

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einstufung in die Pflegestufe III für Leistungen der vollstationären Pflege …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Streitig ist die Nichtzahlung von Rente beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 13.10.2008

Die Kläger beziehen durch die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 07.10.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2008

Streitig ist die Erhebung von Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.09.2008

Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2008

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 08.09.2008

Aufteilung der Gebühren bei mehreren Beklagten in Sozialgerichtsverfahren

§ 187 SGG · Gebührenaufteilung · Berufungsbeklagte · Pauschgebühr · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 27.08.2008

Streitig ist eine vom Kläger behauptete Untätigkeit des Beklagten bezüglich eines vom Kläger behaupteten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antragsverfahrens gemäß § 7a SGB IV darüber, ob die Klägerin bis …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 19.06.2008

Ob der Kläger als Versicherter im Sinne des § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am erstinstanzlichen Verfahren …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.06.2008 zitiert von 6

Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 5

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund, mit welchem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.03.2008

Streitig ist die Anerkennung und die Zahlung von Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.03.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung einer Sicherstellungsassistentin

keine fachärztliche Qualifikation erforderlich

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2008

Die Beteiligten streiten zunächst darüber, ob das Verfahren L 2 KN 78/07 U durch Rücknahme des Rechtsmittels …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2008

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.01.2008

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 184 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass das Sozialgericht es abgelehnt hat, der Beschwerdegegnerin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.07.2007

Ob der Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch einen Vergleich beendet wurde

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.06.2007

Ausschluss der Beitragserstattung bei Recht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2007

Die Klägerin ist selbständig tätig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.05.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für Zahnersatz zu erstatten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 20.04.2007

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf eine höhere Altersrente durch eine günstigere Einstufung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz um die Höhe des Grades der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 30.03.2007

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 07.06.2004 hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.03.2007

Die im Februar 1935 geborene Klägerin ist die Witwe des im Mai 1932 geborenen und im Februar 2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.02.2007

Streitig ist die Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe anlässlich einer Arbeitsaufnahme in H am 12. Januar 2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2007

Die Erinnerung nach § 189 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) richtet sich gegen die Festsetzung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 11. Kammer Beschluss 24.01.2007

Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Auszahlung von 676,62 Euro aus abgetretenem Recht

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.12.2006

Der 1944 geborene Kläger wurde 1958 im Deutschen Steinkohlenbergbau angelegt und war dort zuletzt als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Rückerstattung von Pflegegeld streitig

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.06.2006 LS

Wiedereinsetzung – Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.06.2006

Die Bundesagentur für Arbeit (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Höhe der Pauschgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 04.05.2006

Umstritten ist noch ein Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegepflichtversicherung nach der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.03.2006 LS

Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 1. Kammer Urteil 24.02.2006

sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Verschuldenskosten · Missbräuchlichkeit der weiteren Rechtsverfolgung · Kenntnis

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 21.02.2006

Ob dem Kläger Pflegegeld nach Pflegestufe I zu zahlen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen