Urteile zu § 184 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

655 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Förderung aus Vermittlungsbudget · keine Ermessensreduzierung bei Entscheidung über Fahrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Anordnung des persönlichen Erscheinens

Voraussetzung der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei … · Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsurteil · Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Altersrente für Landwirte

Nachzahlung von Pflichtbeiträgen · sozialgerichtliches Verfahren · Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts · Ermessensausübung · Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 84
Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente

Beitrittsgebiet · Entgeltpunkte Ost · aktueller Rentenwert Ost · einheitliche Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Alterssicherung der Landwirte

Befreiungsantrag der Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb · Missbrauchskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur … · Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den … · Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 95
Krankenkasse – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Verminderung des Rechnungsbetrages · Aufwand infolge erneuter Befassung mit Behandlungs- und … · Einleitung des Prüfverfahrens durch fehlerhafte Abrechnung …

Sozialrecht