Urteile zu § 184 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

655 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

missbräuchliche Rechtsverfolgung · Überprüfungsantrag gem § 44 SGB 10 · fünf Wochen nach Zurückweisung der Berufung · Auferlegung der hälftigen Pauschgebühr gem § 186 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit · Verschuldenskosten · rechtsmissbräuchliche Fortführung eines Rechtsstreites

Sozialrecht
LSG Thüringen 9. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechnung · Anwendung der Rundungsregelungen des § 41 Abs 2 SGB 2 aF · Unbegründetheit der Berufung · keine Unzulässigkeit der Klage im Hinblick auf die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen · Drei-Fünftel-Belegung · Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · berufsständische Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Sozialrecht Abgeändert