Urteile zu § 184 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

655 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kosten

Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Entrichtung … · keine Kostenprivilegierung nach § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 · Wahrnehmung von Aufgaben des Grundsicherungsträgers · Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fluglehrerin · Vertrag für freie Mitarbeit · Vergütung nur für geleistete Flugstunden · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfreiheit

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 24
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Dozent an einer Sprachenschule · Vereinbarung · freier Mitarbeiter auf Honorarbasis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Fulda 1. Kammer Beschluss LS
Die "Streitsache" i.S.d.
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Kiel 21. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung · offensichtliche Aussichtslosigkeit · Beschlussverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen