Urteile zu § 184 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

655 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

655 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

hauptberuflich selbständig Erwerbstätige · Beitragsbemessung · Mindestbeitrag · Krankengeldbezug

Sozialrecht Aufgehoben
SG Dessau-Roßlau 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

formelle Beteiligtenstellung allein maßgebend für … · Verweisung des Rechtsstreits an Verwaltungsgerichtsbarkeit · Klagerücknahme

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs auf die BA …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Niedersachsen-Bremen Urteil zitiert von 1
Der Kläger ist Volljurist
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 49
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · fremdwirtschaftlicher Zweck · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen