Urteile zu § 192 SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 192 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

774 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss

Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung · offensichtliche Aussichtslosigkeit · Beschlussverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

missbräuchliche Rechtsverfolgung · Überprüfungsantrag gem § 44 SGB 10 · fünf Wochen nach Zurückweisung der Berufung · Auferlegung der hälftigen Pauschgebühr gem § 186 S 1 SGG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 4. Kammer Beschluss LS

hinreichende Erfolgsaussichten · keine Reglung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines … · Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 86

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS

Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit · Verschuldenskosten · rechtsmissbräuchliche Fortführung eines Rechtsstreites

Sozialrecht
LSG Thüringen 9. Senat Urteil

Leistungsberechnung · Anwendung der Rundungsregelungen des § 41 Abs 2 SGB 2 aF · Unbegründetheit der Berufung · keine Unzulässigkeit der Klage im Hinblick auf die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Halle 11. Kammer Beschluss LS

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Notwendigkeit und Erkennbarkeit der nachgeholten … · Ermessensentscheidung

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51

Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende … · Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen