Urteile zu § 192 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

774 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 192 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

774 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss
Gesetzliche Rentenversicherung – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen · Drei-Fünftel-Belegung · Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · berufsständische Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · intertemporales Prozessrecht · Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 SGG bei bereits vor dem …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit · Arbeitslosengeld II · Überprüfungsanträge für mehrere Bewilligungsabschnitte · Zusammenfassung und Entscheidung in einem Bescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

fehlende Befugnis des Grundsicherungsträgers zur … · Entscheidung über die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen … · Unanwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG bei bereits vor dem … · Kostenentscheidung · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Förderung aus Vermittlungsbudget · keine Ermessensreduzierung bei Entscheidung über Fahrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen