§ 192 SGG – Rechtsprechung (774 Entscheidungen) – Seite 13

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 10.05.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten nach vorheriger …

Mutwillen · Missbrauchsgebühr

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.05.2010

Die Klägerin begehrte in der Hauptsache mit ihrer am 31.08.2009 erhobenen "Untätigkeitsklage" die Bescheidung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2010

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.04.2010

Die Klägerin begehrt nach Erledigung der ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage nunmehr die Feststellung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 28.04.2010

Die Beteiligten streiten um eine Krankenhausvergütungsforderung, wobei vorliegend die Abgrenzung zwischen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.04.2010

In erster Instanz haben die Beteiligten um die Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf höhere Witwenrente nach ihrem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 18. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten stritten über die Gewährung weiterer Ghettobeitragszeiten nach dem im Jahr 2002 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2010 zitiert von 13

Der Kläger begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2010

Streitig ist die Höhe von Versichertenrente, hier: Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm Beschluss 08.03.2010

Gegenstand des durch ein angenommenes Anerkenntnis in Hauptsache erledigten Rechtsstreits war die Gewährung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern

überlange Verfahrensdauer · Trennung von Verfahren · Androhung von Mutwillenskosten · Ausschluss des Beschwerderechts

Sozialrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Anforderungen an eine aufgefundene Urkunde im gerichtlichen Restitutionsverfahren um die Einbeziehung in das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung einer Restzahlung von 515,31 EUR (Angabe bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der 1943 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er gegen das Risiko Krankheit versichert ist, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.12.2009

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Zahlung einer einmaligen Beihilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Krankengeld, das ihm parallel zum Arbeitslohn gezahlt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009

Der 1968 geborene Kläger war bis 2006 Rechtsanwalt

Sozialrecht Klage verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2009

Die Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 17. März 2009

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.06.2009

Streitig ist, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) im Sinne der Nr. 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2009

Streitig ist die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides der Beklagten über die Nichtzahlung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 14.05.2009

Streitig ist die Rücknahme bestandskräftiger Bescheide der Beklagten über die Nichgewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2009

Streitig ist, ob bei der Klägerin eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 oder 4302 der Anlage zur BKV …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und einer Minderung der Anspruchsdauer wegen des Eintritts einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung wegen einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2103 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt höhere Übergangsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2009

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2009

Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 11.01.2009

Die Antragsteller haben für ihr Begehren, ihnen bei der Berechnung von laufenden Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einstufung in die Pflegestufe III für Leistungen der vollstationären Pflege …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2008 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung von Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2008

Der Kläger begehrt wiederholt die Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Streitig ist die Nichtzahlung von Rente beim Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2008

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 07.06.2004 hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 13.10.2008

Die Kläger beziehen durch die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen