Urteile zu § 193 SGG – Seite 135

Sozialgerichtsgesetz

44.091 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.091 Entscheidungen

SG Altenburg 30. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Zeitpunkt der Beendigung des Ausschlusses · Abschluss des Studiums · Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gesamtergebnisses bzw der …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS
1 .
Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Minderjähriger · Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile · Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Unbilligkeit nach späterer Rache-Aktion des Opfers · Nichtachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch … · Rechtswidrigkeit des Angriffs · Schlägerei

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat

durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat · Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt · § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Verfahrensbeendigung durch Anerkenntnis nach … · Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch den Beklagten · keine entsprechende Anwendung von § 93 ZPO

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen in Geldeswert · Zufluss im Rahmen einer Erwerbstätigkeit · Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 11
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verhältnis zur Sozialhilfe · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer … · Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung · kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von … · vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien · zeitliche Begrenzung

Sozialrecht Aufgehoben