Urteile zu § 193 SGG – Seite 140

Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 · Verfassungsmäßigkeit · Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer früheren …

selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit im … · unselbstständige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im … · keine pauschalen Abzüge für Sozialabgaben bei der … · Verfassungsrecht

Gerichtskostenfreiheit · Kostenbeteiligung nach § 192 SGG

Morbus Raynaud · Stromunfall

Krankenhausbehandlung · DRG-Kodierung · Medizinische Notwendigkeit · Kostenerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge · Divergenz

Syndikuspatentanwalt · keine "durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende …

befristete Beschäftigungen für nicht mehr als 10 Wochen · Prognoseentscheidung · Arbeitsvertrag für das Filmgeschäft und Verlängerungsklausel

Abführung der Beiträge durch den Arbeitgeber

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · monatsübergreifende Saldierung

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Gerichtsbescheid) im schriftlichen Verfahren - Namensangabe …

Wie-Beschäftigter · fremdnützige Tätigkeit · Sonderbeziehung: familienhafte Bindung · Bruder des Bauherrn

Angemessenheit der Miete · Kostensenkungsaufforderung · Grundsicherung · Bedarfsgemeinschaft · Sozialhilfe

Anerkennung einer Syringomyelie als Unfallfolge · Grundsatz der freien Beweiswürdigung · Absenkung der Beweisanforderungen · Voraussetzung: Vorliegen eines tauglichen Anknüpfungspunktes

Erwerbsminderungsrente · Gesundheitszustand · Arbeitsfähigkeit · Sozialversicherungsrecht · Befundgutachten

Versorgung mit Cannabisblüten und Sativex · schwerwiegende Erkrankung (hier: CREST-Syndrom und … · Einschätzungsprärogative des behandelnden Arztes · Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf …

Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 SGB 10

gesetzliche Krankenversicherung · Altersgrenze · Gleichheitsgrundsatz · § 6 Abs. 3a SGB V · Versicherungspflicht

Krankengeld · Fristeinhaltung · SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5 · Härtefall · Corona-Pandemie

Einkommensberücksichtigung · nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur … · Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen … · Kindergeldnachzahlung

Zulässigkeit des Antrags · doppelte Rechtshängigkeit · Übergehen des Anspruchs in einem anderen Verfahren · fehlender Antrag auf Beschlussergänzung

Mietvertrag unter Verwandten bzw Familienangehörigen · Haushaltsgemeinschaft · Widerlegung der Unterstützungsvermutung · ernsthafte Verpflichtung zur Mietzinszahlung

Elterngeldrecht · Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit · letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei …