Urteile zu § 193 SGG – Seite 191

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a SGB 6

Arbeitsunfall · Unfallfolgen · Wirbelkörperfraktur · Anpassungsstörung · Entschädigungsanspruch

Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und … · Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ … · Verfassungsmäßigkeit

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Morbus Crohn · keine Berücksichtigung einer zukünftigen …

SGB II · Vermögensfreibetrag · Eigenheim · Vermögensauskunft · Gutachterausschuss

Rhizarthrose der Daumensattelgelenke · Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7 · aktuelle medizinische Erkenntnisse · epidemiologische Evidenz

freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Einkommensnachweis · Versicherungspflicht · Beitragsberechnung

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung

keine Berücksichtigungsfähigkeit von Mietkaufraten

Heimweg von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung · Unfallkausalität: Ausschluss wegen alkoholbedingten … · absolute Verkehrsuntüchtigkeit · BAK von 3,06 Promille

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Zugunstenverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem …

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Gleichstellung mit einer deutschen privaten … · keine Begründung der Versicherungspflicht durch …

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Fortsetzungsfeststellungsklage · Abweisung mangels Anerkennung eines berechtigten Interesses

Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und … · Verfassungsmäßigkeit

Gesellschafter-Geschäftsführer · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag mit Dritten über die im Fall der Beendigung … · Rechtsmacht

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Mehrheitsgesellschafter · Treuhandvertrag · Rechtsmacht

Verfahrensmangel · Sachverhaltsaufklärung · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

gewöhnlicher Aufenthalt · Zukunftsoffenheit

Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …

abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs nach … · Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens · Ausnahme bei Wegfall des Leistungsanspruchs für mindestens … · Anwendbarkeit auf Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Anspruch auf Krankengeld · Leistungsbezug nach § 145 SGB 3 · Erfordernis des Entgeltausfalls bei Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsloser muss Arbeitslosengeld zumindest für einen Tag …

Anzuwendendes Recht bei endgültiger Bewilligung von …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung

selbstbeschaffte Leistung · Diabetes · Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf · Unterkunfts- und Verpflegungskosten

grundsätzliche Bedeutung · keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Ausländer · Rückausnahme bei einem fünfjährigen rechtmäßigen …

selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender … · Gewinnentnahmen des geschäftsführenden …