Urteile zu § 193 SGG – Seite 193

Sozialgerichtsgesetz

44.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.100 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung von Ausführungsbescheiden · Vorliegen eines neuen Verwaltungsakts iS des § 96 SGG · Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage · Entscheidung über einen Gründungszuschuss · Ermessensgesichtspunkt · Vermittlungsvorrang

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Rente wegen Berufsunfähigkeit

Überprüfungsverfahren · kein rechtzeitiger Rentenantrag feststellbar

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweissicherungsverfahren

berechtigtes Interesse · umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls · Vorliegen bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch … · Beschwerde gegen Ablehnung der Beweissicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

teilweise Versagung der Leistungen wegen fehlender … · Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rentenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 22
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Konstanz 1. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt