Urteile zu § 193 SGG – Seite 214

Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachen-Anhalt · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · keine repräsentative fehlerhafte Datenerhebung

Aufforderung zur Mitwirkung · Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender …

Darlegungserfordernis · Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung …

Dreipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · fehlende Repräsentativität der Datenerhebung für den …

Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG · Verfassungsmäßigkeit · keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Dreipersonenhaushalt in Wittenberg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · fehlende Repräsentativität der Datenerhebung für den …

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung · Einbeziehung der Daten von Wohnungen in Ein- und …

keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Annahme einer Mitverursachung der Schädigung bei …

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · förderungsfähiges Vollzeitstudium · Wechsel in Teilzeitstudium · Fortwirkung der abstrakten Förderungsfähigkeit

Klärungsfähigkeit · erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG · Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Anspruch auf Übernahme einer Assistenzpflege während eines … · Gleichbehandlung mit Personen nach dem SGB 12

letzte versicherungspflichtige Beschäftigung · Berufsausbildung auch zur Erfüllung der allgemeinen … · Ausbildung in der DDR · Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen im Baubereich nach …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · vorbereitendes Training

Eingliederungsleistung · Leistungen zur Aufnahme einer … · Rückforderung des Eingliederungszuschusses gemäß § 92 SGB 3 …

Begründung einer Anwartschaftszeit bei Absolvierung einer …

Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf · Fahrgeld als Einkommen

Anwendung auf einstweilige Anordnung · vorläufige Verpflichtung für einen festgelegten Zeitraum · keine zwangsweise Durchsetzung nach Ablauf des Zeitraums

Masselosigkeit

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der … · Äquivalenzprinzip der Sozialversicherung · Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt nach § 34 Abs 1 … · Verfassungsmäßigkeit

Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …

Zurückweisung eines nicht vertretungsbefugten … · einstweiliger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Rechtskraftwirkung von Beschlüssen

Knieschaden · Aufrichten aus liegender Position kein von außen … · Indizierung eines Vorschadens

häusliche Pflege · Zubereitung einer warmen Mahlzeit in der Häuslichkeit des … · Auslegung des Begriffs der Häuslichkeit

Arztvorbehalt · Heilmittelversorgung · Systemversagen