Urteile zu § 193 SGG – Seite 216

Sozialgerichtsgesetz

44.100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.100 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Teilhaberecht – Eingliederungshilfe

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus eines Berufskraftfahrers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Revision

Darlegung der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · Lebenszeitbeamter · Gleichstellungsanspruch mit schwerbehinderten Menschen · keine Breitenwirkung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Art und Maß der Leistungserbringung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · dritter Ort · geplanter Aufenthalt von mindestens 2 Stunden

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerdeverfahren · unzulässige Beschwerde · Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren · Wirkungslosigkeit des erstmalig gestellten Antrags

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungszweck · Laufzeitende der Versicherung im Monat vor Erreichen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · abschließende Sonderregelung zu § 11 SGB 2 · einmalige Einnahme · Aufteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung (hier

wegen eines Hämatothoraxes in der Schweiz) - keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Renten- und Arbeitslosenversicherung

abhängige Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers auch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen