Urteile zu § 193 SGG – Seite 24

Streit um höheres Pflegegeld · Pflegegrad als selbständiger Regelungsgegenstand und nicht … · Anfechtung der erstmaligen Leistungsfestsetzung · Verwaltungsakt über geänderte Höhe des monatlichen …

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Fortschreibung nach dem Verbraucherpreisindex für …

Zuständigkeitsklärung · Krankenversicherung · Antrag auf Hörgeräteversorgung · Bewilligung des Festbetrags durch die Krankenkasse

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs · Fälligkeit · Vorliegen eines vollständigen Leistungsantrags

vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur … · keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit … · Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der … · Regelungskonzept

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Untermietvertrag

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags

Verfahrensmangel · Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen …

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens · keine Aussetzung des Klageverfahrens

Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Tilgungsleistungen

Widerspruchseinlegung · Wahrung der Schriftform · Web-to-Fax-Verfahren

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Elterngeldbemessung · Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen … · nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen … · bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur …

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

erledigendes Ereignis · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Weiterleitung einer Kopie des Bescheids durch das Gericht

Begrenzung einer Satzungsmehrleistung auf "die ersten drei … · Zählung bei Wechsel der Krankenkasse

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive · kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO …